Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 192
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Kapitel 6Schlußvorschriften
Abschnitt 2Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
§ 122Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- Hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nach dem für ein entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Erbbaurecht oder ein anderes beschränktes dingliches Recht begründet, so sind die Bestimmungen in Kapitel 2 entsprechend anzuwenden.