Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 192
Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 99Abschlußprotokoll über Streitpunkte
Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.