Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 192
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Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 7Einwendungen und Einreden
§ 28Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
- Die Beteiligten können Ansprüche nach diesem Kapitel nicht verfolgen, wenn
- 1.
- für das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist, ein Bodenneuordnungsverfahren nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet worden ist, in dem über einen Ausgleich des Grundstückseigentümers für einen Rechtsverlust entschieden wird, oder
- 2.
- in einem Verfahren auf Zusammenführung des Grundstücks- und Gebäudeeigentums nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind.