Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.9.2019 BAnz AT 16.10.2019 V1
Gesetze § 18
Index
§ 20
Teil 1 Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 4 Benutzung von Hafenanlage
§ 19 Benutzung von Anlegebrücken
(1)
Anlegebrücken dürfen nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 benutzt werden.
(2)
Auf Anlegebrücken sind das Lagern von Gegenständen und der Verkehr mit Landfahrzeugen verboten. Die Zugänge zu einer Anlegebrücke sind freizuhalten.
(3)
Der Benutzer hat die durch ihn verursachten Verunreinigungen der Anlegebrücke zu entfernen oder entfernen zu lassen.
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