Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. BAnz AT V1
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Teil 2Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei
Abschnitt 3Besondere Vorschriften für den Hafen Wilhelmshaven
§ 33Allgemeines
- (1)
- Das Hafengebiet umfasst den gesamten Neuen Vorhafen, die Seeschleuse und erstreckt sich weiter in südliche Richtung bis an die Grenze des militärischen Hafenbereichs, die im Abstand von 100 m parallel zu den Binnenhäuptern der Seeschleuse verläuft. Die erfassten Wasser- und Landflächen sind Teil des militärischen Sicherheitsbereiches der Marineanlage Heppenser Groden, Wilhelmshaven.
- (2)
- Im Hafengebiet gelten die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die durch Artikel 60 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, und die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom (BGBl. I S. 816), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 647) geändert worden sind, in Verbindung mit der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 62 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
- (3)
- Hafenbehörde ist der militärische Hafenkapitän der Marineanlage Heppenser Groden, Wilhelmshaven. Der militärische Hafenkapitän ist an Werktagen auf dem UKW-Kanal 11 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr unter dem Rufzeichen „WILHELMSHAVEN NAVAL PORT RADIO“ empfangsbereit. Er ist auch unter der Telefonnummer + 49 4421-68 49 20 zu erreichen.
- (4)
- Die Hafenbehörde kann Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote innerhalb des Hafenbereichs anordnen und deren Einhaltung überwachen. In Notfällen koordiniert sie die erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
- (5)
- Die Verkehrsregelung beim Ein- und Auslaufen in die beziehungsweise aus der Seeschleuse wird von den Schleusenbediensteten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Wilhelmshaven durchgeführt.