Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. BAnz AT V1
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Teil 3Schlussvorschriften
§ 38Gültigkeit anderer Vorschriften
- Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, bleibt die Geltung anderer Rechtsvorschriften,
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- insbesondere der Kollisionsverhütungsregeln nach der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln),
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- der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,
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- der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom (BGBl. I S. 1583),
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- der Schifffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung (BGBl. 1987 II S. 141, 144)),