Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. BAnz AT V1
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Teil 1Schutz- und Sicherheitshäfen
Abschnitt 2Einlaufen, An- und Abmeldepflicht
§ 6Erlaubnis zum Einlaufen
- (1)
- Im Falle eines Fahrzeugs, das
- 1.
- zu sinken droht,
- 2.
- brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,
- 3.
- gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung oder gefährliche Güter im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung befördert,
- 4.
- wegen seiner Bauart oder wegen seiner Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden kann,
- (2)
- Tritt einer der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Umstände erst im Hafen ein, so hat der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Kommt der Fahrzeugführer einer Aufforderung, das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die Hafenbehörde das Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass ein in Absatz 1 bezeichnetes Fahrzeug ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen ist.