Schuldrechtsanpassungsgesetz*)
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I 2010
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1Anwendungsbereich
- § 1
- Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2
- Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3
- Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 2Begriffsbestimmungen
- § 4
- Nutzer
- § 5
- Bauwerke
Abschnitt 3Grundsätze
Unterabschnitt 1Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6
- Gesetzliche Umwandlung
- § 7
- Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8
- Vertragseintritt
- § 9
- Vertragliche Nebenpflichten
- § 10
- Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
Unterabschnitt 3Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11
- Eigentumserwerb an Baulichkeiten
- § 12
- Entschädigung für das Bauwerk
- § 13
- Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- § 14
- Entschädigung für Vermögensnachteile
- § 15
- Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
- § 16
- Kündigung bei Tod des Nutzers
- § 17
- Unredlicher Erwerb
Kapitel 2Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 18
- Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
- § 19
- Heilung von Mängeln
- § 20
- Nutzungsentgelt
- § 20a
- Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
- § 21
- Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 22
- Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 23
- Kündigungsschutzfrist
- § 23a
- Teilkündigung
- § 24
- Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
- § 25
- Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
- § 26
- Mehrere Grundstückseigentümer
- § 27
- Entschädigung für Anpflanzungen
- § 28
- Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
- § 29
- Begriffsbestimmung
- § 30
- Kündigung des Zwischenpachtvertrages
- § 31
- Kündigung durch den Zwischenpächter
- § 32
- Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
- § 33
- Andere Gemeinschaften
Kapitel 3Überlassungsverträge
Abschnitt 1Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
- § 34
- Anwendbarkeit des Mietrechts
- § 35
- Mietzins
- § 36
- Öffentliche Lasten
- § 37
- Sicherheitsleistung
- § 38
- Beendigung der Verträge
- § 39
- Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
- § 40
- Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 41
- Verwendungsersatz
Abschnitt 2Andere Überlassungsverträge
- § 42
- Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
Kapitel 4Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1Grundsätze
- § 43
- Erfaßte Verträge
- § 44
- Vermuteter Vertragsabschluß
Abschnitt 2Gewerblich genutzte Grundstücke
- § 45
- Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 46
- Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 47
- Entgelt
- § 48
- Zustimmung zu baulichen Investitionen
- § 49
- Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
- § 50
- Bauliche Maßnahmen des Nutzers
- § 51
- Entgelt
- § 52
- Kündigung aus besonderen Gründen
- § 53
- Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
- § 54
- Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5Verfahrensvorschriften
- § 55
- Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- § 56
- …
Kapitel 6Vorkaufsrecht
- § 57
- Vorkaufsrecht des Nutzers