Schuldrechtsanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. I 2010
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Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3Grundsätze
Unterabschnitt 3Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 13Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
- Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.