Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung*)
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 323
- Eingangsformel
- …
Erster Abschnitt(weggefallen)
- §§ 1 bis 13
- (weggefallen)
Zweiter AbschnittFörderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
- § 14
- Verwendungszwecke
1. UnterabschnittLeistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
- § 15
- Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
- § 16
- Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen
2. UnterabschnittLeistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
- § 17
- Leistungsarten
- § 18
- Leistungsvoraussetzungen
I.Leistungen an schwerbehinderte Menschen
- § 19
- Technische Arbeitshilfen
- § 20
- Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes
- § 21
- Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz
- § 22
- Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
- § 23
- …
- § 24
- Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
- § 25
- Hilfen in besonderen Lebenslagen
II.Leistungen an Arbeitgeber
- § 26
- Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
- § 26a
- Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
- § 26b
- Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
- § 26c
- Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
- § 27
- Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen
III.Sonstige Leistungen
- § 27a
- Leistungen an Integrationsfachdienste
- § 28
- Leistungen zur Durchführung der psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen
- § 28a
- Leistungen an Inklusionsbetriebe
- § 29
- Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
3. Unterabschnitt(weggefallen)
- § 30
- (weggefallen)
- § 31
- (weggefallen)
- § 32
- (weggefallen)
- § 33
- (weggefallen)
- § 34
- (weggefallen)
Dritter AbschnittAusgleichsfonds
1. UnterabschnittGestaltung des Ausgleichsfonds
- § 35
- Rechtsform
- § 36
- Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds
- § 37
- Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
- § 38
- Aufstellung eines Wirtschaftsplans
- § 39
- Feststellung des Wirtschaftsplans
- § 40
- Ausführung des Wirtschaftsplans
2. UnterabschnittFörderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds
- § 41
- Verwendungszwecke
3. UnterabschnittVerfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds
- § 42
- Anmeldeverfahren und Anträge
- § 43
- Vorschlagsrecht des Beirats
- § 44
- Entscheidung
- § 45
- Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierter AbschnittSchlußvorschriften
- § 46
- Übergangsvorschrift
- § 47
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten