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Vierter AbschnittSchlußvorschriften

§ 46Übergangsvorschrift

Leistungen zur Förderung von Einrichtungen, die vor dem beantragt worden sind, können weiter erbracht werden. Die §§ 30 bis 34 und 41 Absatz 4 in der bis zum geltenden Fassung sind auf diese Leistungen weiter anzuwenden.