Teil 3Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 2Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1Bildung und Geschäftsführung

§ 22Voraussetzung

(1)
Die Regelungen der §§ 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn
1.
die Parteien dies vereinbaren oder
2.
bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat.
(2)
Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.