Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich

Teil 2Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1Bildung und Zusammensetzung

§ 4
Information der Leitungen
§ 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 6
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2Wahlgremium

§ 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 9
Einberufung des Wahlgremiums
§ 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3Verhandlungsverfahren

§ 11
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 12
Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
§ 14
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 17
Niederschrift
§ 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen
§ 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 20
Dauer der Verhandlungen

Teil 3Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 1Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21
Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1Bildung und Geschäftsführung

§ 22
Voraussetzung
§ 23
Errichtung des SE-Betriebsrats
§ 24
Sitzungen und Beschlüsse
§ 25
Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
§ 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2Aufgaben

§ 27
Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
§ 28
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
§ 29
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
§ 30
Information durch den SE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3Freistellung und Kosten

§ 31
Fortbildung
§ 32
Sachverständige
§ 33
Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34
Besondere Voraussetzungen
§ 35
Umfang der Mitbestimmung
§ 36
Sitzverteilung und Bestellung
§ 37
Abberufung und Anfechtung
§ 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3Tendenzschutz

§ 39
Tendenzunternehmen

Teil 4Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 40
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
§ 41
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 42
Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 43
Missbrauchsverbot
§ 44
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 45
Strafvorschriften
§ 46
Bußgeldvorschriften
§ 47
Geltung nationalen Rechts
§ 48
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie