Teil 3Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 2Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1Bildung und Geschäftsführung

§ 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

(1)
Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.
(2)
Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.