Soldatenentschädigungsgesetz
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 185
- Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. I 3932 am in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs. 5 u. § 18 Abs. 2 am in Kraft.
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Kapitel 5Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
§ 33Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- (1)
- Geschädigte Personen erhalten Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, wenn
- 1.
- diese Leistungen auf Grund der anerkannten Schädigungsfolge notwendig sind und
- 2.
- die Leistungen nicht bereits im Rahmen der medizinischen Versorgung oder im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht worden sind.
- (2)
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach Absatz 1 sind insbesondere:
- 1.
- Leistungen zur Mobilität nach § 18,
- 2.
- Leistungen der Wohnungshilfe nach § 41 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
- (3)
- Ergänzende Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere
- 1.
- Reisekosten nach § 43 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
- 2.
- Leistungen der Haushaltshilfe oder Übernahme der Kinderbetreuungskosten nach § 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 74 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.