Soldatenentschädigungsgesetz*)
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 185
- Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. I 3932 am in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs. 5 u. § 18 Abs. 2 am in Kraft.
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Persönlicher Geltungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Wehrdienstbeschädigung
- § 4
- Besondere Fallgestaltungen
- § 5
- Anerkennung der Schädigungsfolgen
- § 6
- Grad der Schädigungsfolgen
- § 7
- Leistungen der Soldatenentschädigung
- § 8
- Antragserfordernis
- § 9
- Anspruchskonkurrenz
- § 10
- Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 2Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
- § 11
- Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
- § 12
- Abfindung
- § 13
- Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 1Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses
- § 14
- Medizinische Versorgung
Abschnitt 2Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 1Grundsatz und Leistungen
- § 15
- Grundsätze der medizinischen Versorgung
- § 16
- Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung
- § 17
- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 18
- Leistungen zur Mobilität
Unterabschnitt 2Krankengeld der Soldatenentschädigung
- § 19
- Krankengeld der Soldatenentschädigung
- § 20
- Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- § 21
- Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- § 22
- Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung
- § 23
- Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung
- § 24
- Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
- § 25
- Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung
Unterabschnitt 3Kostenerstattung
- § 26
- Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung
- § 27
- Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Kapitel 4Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Abschnitt 1Grundsatz und Leistungen
- § 28
- Voraussetzungen
- § 29
- Umfang der Leistungen
- § 30
- Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 31
- Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
Abschnitt 2Ergänzende Leistungen
- § 32
- Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
- § 33
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- § 34
- Leistungen der Eingliederungshilfe
- § 35
- Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- § 36
- Leistungen in sonstigen Lebenslagen
Kapitel 6Erwerbsschadensausgleich
- § 37
- Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich
- § 38
- Derzeitiges Einkommen
- § 39
- Referenzeinkommen
- § 40
- Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich
- § 41
- Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger
Kapitel 7Leistungen an Hinterbliebene
- § 42
- Anspruchsvoraussetzungen
- § 43
- Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer
- § 44
- Ausgleichszahlung an Waisen
- § 45
- Ausgleichszahlung an Eltern
- § 46
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer
Kapitel 8Überführung und Bestattung
- § 47
- Überführung
- § 48
- Bestattung
Kapitel 9Sterbegeld
- § 49
- Sterbegeld
Kapitel 10Sonstige Vorschriften
- § 50
- Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft
- § 51
- Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen
- § 52
- Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden
- § 53
- Schadensersatz
- § 54
- Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 55
- Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
- § 56
- Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber
Kapitel 11Härtefallregelung
- § 57
- Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 12Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 58
- Beweiserhebung und Beweiserleichterung
- § 59
- Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
- § 60
- Änderungen und Ende von Leistungen
- § 61
- Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
- § 62
- Auszahlung, Geldleistungen
- § 63
- Umrechnung von ausländischem Einkommen
- § 64
- Pfändbarkeit von Ansprüchen
- § 65
- Ruhensregelung
- § 66
- Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 67
- Fallmanagement
- § 68
- Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- § 69
- Erlass von Verwaltungsvorschriften
- § 70
- Zuständigkeit
Abschnitt 2Vorverfahren und Rechtsweg
- § 71
- Vorverfahren
- § 72
- Rechtsweg und Vertretung
Kapitel 13Datenverarbeitung
- § 73
- Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 74
- Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- § 75
- Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- § 76
- Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
- § 77
- Übermittlung innerhalb der Bundeswehr
- § 78
- Auskunftsrecht
Kapitel 14Statistische Erhebungen
- § 79
- Statistik
Kapitel 15Übergangsvorschriften und Fortgeltung
- § 80
- Grundsätze
- § 81
- Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
- § 82
- Berufsschadensausgleich
- § 83
- Geldleistungen
- § 84
- Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
- § 85
- Wahlrecht
- § 86
- Neufeststellung
- § 87
- Anrechnungsvorschrift
- § 88
- Pflegeausgleich
- § 89
- Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod