Soldatenentschädigungsgesetz
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 185
- Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. I 3932 am in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs. 5 u. § 18 Abs. 2 am in Kraft.
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Kapitel 12Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62Auszahlung, Geldleistungen
- (1)
- In Ergänzung zu § 47 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
- (2)
- Alle laufenden Geldleistungen werden monatlich im Voraus geleistet, und zwar am letzten Arbeitstag des Kalendermonats, der dem Kalendermonat vorausgeht, für den sie bestimmt sind.