Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. I 3932 am in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs. 5 u. § 18 Abs. 2 am in Kraft.
Kapitel 15Übergangsvorschriften und Fortgeltung
§ 88Pflegeausgleich
Witwen und Witwer erhalten einen monatlichen Pflegeausgleich, wenn
1.
die geschädigte Person schädigungsbedingt pflegebedürftig war,
2.
sie die geschädigte Person während ihrer Ehe bereits vor dem gepflegt haben,
3.
die Pflegezeit insgesamt mehr als zehn Jahre betragen hat und
4.
sie nicht eine monatliche Geldleistung nach § 83 Absatz 1 erhalten, in der eine Geldleistung nach § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 enthalten ist.
Der monatliche Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über zehn Jahre hinausgehenden Pflegezeit 20 Euro. Kalendermonate, in denen die Pflege nicht unentgeltlich geleistet wurde, werden dabei nicht mitgezählt. Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre aufgerundet.