Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. I 3932 am in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs. 5 u. § 18 Abs. 2 am in Kraft.
Kapitel 12Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 66Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Für die Festsetzung nach § 6 Absatz 4 ist die Behörde zuständig, die auf Grund der weiteren Gesundheitsstörung über Ansprüche entscheidet. Die durch das Hinzutreten einer weiteren Gesundheitsstörung verursachten Kosten sind von dem Leistungsträger zu tragen, der für die Entscheidung über Ansprüche auf Grund der weiteren gesundheitlichen Schädigung zuständig ist.