Soldatengesetz
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Neugefasst durch Bek. v. I 1482;
- zuletzt geändert Art. 5 G v. I Nr. 7
Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften
2.Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 29eAufbewahrung von Personalakten
-
(1)
- Die Personalakte ist, sofern nicht besondere Aufbewahrungsfristen gesetzlich festgelegt sind, aufzubewahren
- 1.
- bei früheren Berufssoldaten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben,
- 2.
- bei den übrigen Reservisten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben,
- 3.
- bei früheren Soldaten, die
- a)
- nicht mehr dienstfähig sind,
- b)
- nicht mehr wehrdienstfähig sind, sofern keine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz in Betracht kommt,
- c)
- vom Wehrdienst ausgeschlossen oder befreit worden sind,
- d)
- aus anderen als aus Altersgründen aus der Dienstleistungspflicht oder der Wehrpflicht ausgeschieden sind oder
- e)
- verstorben sind,
bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses oder Zustands.
-
(2)
- Gesundheitsakten früherer Soldaten sind bis zur Vollendung des 90. Lebensjahres aufzubewahren und danach zu vernichten.