Soldatengesetz*)
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482 ;
zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Gesetze
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
1. Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform § 4a
(weggefallen)
§ 5 Gnadenrecht
2. Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten § 7 Grundpflicht des Soldaten § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung § 9 Eid und feierliches Gelöbnis § 10 Pflichten des Vorgesetzten § 11 Gehorsam § 12 Kameradschaft § 13 Wahrheit § 14 Verschwiegenheit § 15 Politische Betätigung § 16 Verhalten in anderen Staaten § 17 Verhalten im und außer Dienst § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht § 20 Nebentätigkeit § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst § 21 Vormundschaft und Ehrenämter § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes § 23 Dienstvergehen § 24 Haftung § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse § 26 Verlust des Dienstgrades § 27 Laufbahnvorschriften § 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung § 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung § 28 Urlaub § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes § 29 Personalakte § 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten § 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger § 29c Gesundheitsakte § 29d Personalaktenführende Stelle § 29e Aufbewahrung von Personalakten § 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung § 30c Arbeitszeit § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten § 31 Fürsorge § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen § 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B § 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht § 34 Beschwerde § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts § 36 Seelsorge
Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung § 38 Hindernisse der Berufung § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit § 41 Form der Begründung und der Umwandlung
2. Beförderung
§ 42 Form der Beförderung
3. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43 Beendigungsgründe § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 45 Altersgrenzen § 45a Umwandlung § 46 Entlassung § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 51 Wiederverwendung § 51a (weggefallen) § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54 Beendigungsgründe § 55 Entlassung § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
§ 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
2. Reservewehrdienstverhältnis
§ 58a Reservewehrdienstverhältnis
3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement § 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial § 58d Beratung und Untersuchung § 58e Verpflichtung § 58f Status § 58g Dienstantritt § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b § 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung
Vierter Abschnitt Dienstleistungspflicht
1. Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59 Personenkreis § 60 Arten der Dienstleistungen § 61 Übungen § 62 Besondere Auslandsverwendungen § 63 Hilfeleistungen im Innern § 63a Hilfeleistungen im Ausland § 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
2. Dienstleistungsausnahmen
§ 64 Dienstunfähigkeit § 65 Ausschluss von Dienstleistungen § 66 Befreiung von Dienstleistungen § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen § 68 Unabkömmlichstellung
3. Heranziehungsverfahren
§ 69 Zuständigkeit § 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen § 70 Verfahren § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 74 Beendigung der Dienstleistungen § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren § 79 Vorführung und Zuführung
6. Verhältnis zur Wehrpflicht
§ 80 Konkurrenzregelung
Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen
§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
Sechster Abschnitt Rechtsschutz
1. Rechtsweg
§ 82 Zuständigkeiten
2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Siebter Abschnitt Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Bußgeldvorschriften § 87 Einstellung von anderen Bewerbern § 88 Entlassung von anderen Bewerbern § 89 Mitteilungen in Strafsachen § 90 Organisationsgesetz § 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve § 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen § 93 Verordnungsermächtigungen § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes § 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
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