Soldatengesetz
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Neugefasst durch Bek. v. I 1482;
- zuletzt geändert Art. 5 G v. I Nr. 7
Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1.Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37Voraussetzung der Berufung
-
(1)
- In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer
- 1.
- Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
- 2.
- Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
- 3.
- die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,
- 4.
- keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.
-
(2)
- Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.