Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften

2.Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 31bZuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B

(1)
Personen, die sich erstmalig freiwillig für einen Wehrdienst mit Dienstantritt ab dem verpflichtet und einen durchgehenden Wehrdienst von mindestens zwölf Monaten geleistet haben, wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anstelle eines Zuschusses nach § 31c auf Antrag ein einmaliger Zuschuss für den erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung gewährt.
(2)
Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass eine Fahrschulausbildung innerhalb von zwölf Monaten vor Antritt und zwölf Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B abgeschlossen wurde.
(3)
Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist innerhalb von zwölf Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 zu stellen.
(4)
Der Zuschuss wird bis zu einer Höhe von 3 500 Euro gewährt, soweit die nachgewiesenen Kosten
1.
auf den Besuch einer Fahrschule sowie auf die Gebühren der Fahrerlaubnisprüfung entfallen sind,
2.
für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B aufgewendet wurden,
3.
der verpflichteten Person tatsächlich entstanden sind und
4.
nicht anderweitig erstattet oder bezuschusst wurden.