Soldatengesetz
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Neugefasst durch Bek. v. I 1482;
- zuletzt geändert Art. 5 G v. I Nr. 7
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Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
3.Beendigung des Dienstverhältnisses
a)Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- (1)
- Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
- (2)
- Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.