Soldatengesetz
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Neugefasst durch Bek. v. I 1482;
- zuletzt geändert Art. 5 G v. I Nr. 7
Vierter AbschnittDienstleistungspflicht
2.Dienstleistungsausnahmen
§ 64Dienstunfähigkeit
- Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.