Soldatengesetz Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten Neugefasst durch Bek. v. 30.5.2005 I 1482; zuletzt geändert Art. 5 G v. 9.1.2026 I Nr. 7 Gesetze§ 5 Index § 7 Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften 2.Pflichten und Rechte der Soldaten § 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.