Soldatengesetz
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- Neugefasst durch Bek. v. I 1482;
- zuletzt geändert Art. 5 G v. I Nr. 7
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Siebter AbschnittSonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
- Die Vorschriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom (BGBl. I S. 2588) beantragt haben.