Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. I Nr. 228
- Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
Neuntes KapitelDatenschutz, Statistik und Interoperabilität
Zweiter AbschnittÜbermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 106Abweichende Vereinbarungen
- Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß
- 1.
- der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,
- 2.
- bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen
wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.