Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften

§ 1
Soziale Pflegeversicherung
§ 2
Selbstbestimmung
§ 3
Vorrang der häuslichen Pflege
§ 4
Art und Umfang der Leistungen
§ 5
Prävention in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
§ 6
Eigenverantwortung
§ 7
Aufklärung, Auskunft
§ 7a
Pflegeberatung
§ 7b
Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
§ 7c
Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung
§ 8
Gemeinsame Verantwortung
§ 8a
Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
§ 9
Aufgaben der Länder
§ 10
Berichtspflichten des Bundes und der Länder
§ 11
Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
§ 12
Aufgaben der Pflegekassen
§ 13
Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

Zweites KapitelLeistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson

§ 14
Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15
Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
§ 16
Verordnungsermächtigung
§ 17
Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
§ 17a
Richtlinien zur Empfehlung von Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln nach § 40 Absatz 6
§ 18
Beauftragung der Begutachtung
§ 18a
Begutachtungsverfahren
§ 18b
Inhalt und Übermittlung des Gutachtens
§ 18c
Entscheidung über den Antrag, Fristen
§ 18d
Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 18e
Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen
§ 19
Begriff der Pflegeperson

Drittes KapitelVersicherungspflichtiger Personenkreis

§ 20
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 21
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
§ 21a
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften
§ 22
Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 23
Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
§ 24
Versicherungspflicht der Abgeordneten
§ 25
Familienversicherung
§ 26
Weiterversicherung
§ 26a
Beitrittsrecht
§ 27
Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

Viertes KapitelLeistungen der Pflegeversicherung

Erster AbschnittÜbersicht über die Leistungen

§ 28
Leistungsarten, Grundsätze
§ 28a
Leistungen bei Pflegegrad 1

Zweiter AbschnittGemeinsame Vorschriften

§ 29
Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 30
Dynamisierung
§ 31
Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
§ 32
Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 33
Leistungsvoraussetzungen
§ 33a
Leistungsausschluss
§ 34
Ruhen der Leistungsansprüche
§ 35
Erlöschen der Leistungsansprüche
§ 35a
Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches

Dritter AbschnittLeistungen

Erster TitelLeistungen bei häuslicher Pflege

§ 36
Pflegesachleistung
§ 37
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
§ 38
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
§ 39
Verhinderungspflege
§ 39a
Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
§ 40
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
§ 40a
Digitale Pflegeanwendungen
§ 40b
Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen

Zweiter TitelTeilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

§ 41
Tagespflege und Nachtpflege
§ 42
Kurzzeitpflege

Dritter TitelGemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

§ 42a
Gemeinsamer Jahresbetrag

Vierter TitelPflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson

§ 42b
Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Fünfter TitelVollstationäre Pflege

§ 43
Inhalt der Leistung

Sechster TitelPauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen

§ 43a
Inhalt der Leistung

Siebter TitelZusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

§ 43b
Inhalt der Leistung

Achter TitelPflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege

§ 43c
Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen

Vierter AbschnittLeistungen für Pflegepersonen

§ 44
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
§ 44a
Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
§ 45
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Fünfter AbschnittAngebote zur Unterstützung im Alltag; Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege; Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken

§ 45a
Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
§ 45b
Entlastungsbetrag
§ 45c
Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung
§ 45d
Förderung der Selbsthilfe in der Pflege, Verordnungsermächtigung
§ 45e
Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken

Sechster AbschnittLeistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen

§ 45f
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
§ 45g
Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
§ 45h
Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c

Fünftes KapitelOrganisation

Erster AbschnittTräger der Pflegeversicherung

§ 46
Pflegekassen
§ 47
Satzung
§ 47a
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 47b
Aufgabenerledigung durch Dritte

Zweiter AbschnittZuständigkeit, Mitgliedschaft

§ 48
Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
§ 49
Mitgliedschaft

Dritter AbschnittMeldungen

§ 50
Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
§ 51
Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung

Vierter AbschnittWahrnehmung der Verbandsaufgaben

§ 52
Aufgaben auf Landesebene
§ 53
Aufgaben auf Bundesebene
§ 53a
Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 53b
Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte

Fünfter AbschnittMedizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund

§ 53c
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung
§ 53d
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

Sechstes KapitelFinanzierung

Erster AbschnittBeiträge

§ 54
Grundsatz
§ 55
Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung
§ 55a
Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung
§ 55b
Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern
§ 56
Beitragsfreiheit
§ 57
Beitragspflichtige Einnahmen
§ 58
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
§ 59
Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
§ 59a
Berücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung
§ 60
Beitragszahlung

Zweiter AbschnittBeitragszuschüsse

§ 61
Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte

Dritter AbschnittBundesmittel

§ 61a
Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

Vierter AbschnittVerwendung und Verwaltung der Mittel

§ 62
Mittel der Pflegekasse
§ 63
Betriebsmittel
§ 64
Rücklage

Fünfter AbschnittAusgleichsfonds, Finanzausgleich

§ 65
Ausgleichsfonds
§ 66
Finanzausgleich
§ 67
Monatlicher Ausgleich
§ 68
Jahresausgleich

Siebtes KapitelBeziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Erster AbschnittAllgemeine Grundsätze

§ 69
Sicherstellungsauftrag
§ 70
Beitragssatzstabilität

Zweiter AbschnittBeziehungen zu den Pflegeeinrichtungen

§ 71
Pflegeeinrichtungen
§ 72
Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
§ 73
Abschluß von Versorgungsverträgen
§ 73a
Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen
§ 74
Kündigung von Versorgungsverträgen
§ 75
Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
§ 76
Schiedsstelle

Dritter AbschnittBeziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 77
Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
§ 78
Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen
§ 78a
Verträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, Verordnungsermächtigung

Vierter AbschnittWirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 79
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
§ 80
(weggefallen)
§ 80a
(weggefallen)
§ 81
Verfahrensregelungen

Achtes KapitelPflegevergütung

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 82
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
§ 82a
Ausbildungsvergütung
§ 82b
Ehrenamtliche Unterstützung
§ 82c
Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen
§ 83
Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

Zweiter AbschnittVergütung der stationären Pflegeleistungen

§ 84
Bemessungsgrundsätze
§ 85
Pflegesatzverfahren
§ 86
Pflegesatzkommission
§ 86a
Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen
§ 87
Unterkunft und Verpflegung
§ 87a
Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
§ 87b
(weggefallen)
§ 88
Zusatzleistungen
§ 88a
Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege

Dritter AbschnittVergütung der ambulanten Pflegeleistungen

§ 89
Grundsätze für die Vergütungsregelung
§ 90
Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen

Vierter AbschnittKostenerstattung, Pflegeheimvergleich

§ 91
Kostenerstattung
§ 92
(weggefallen)
§ 92a
Pflegeheimvergleich

Fünfter AbschnittIntegrierte Versorgung und Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen

§ 92b
Integrierte Versorgung
§ 92c
Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen

Neuntes KapitelDatenschutz, Statistik und Interoperabilität

Erster AbschnittInformationsgrundlagen

Erster TitelGrundsätze der Datenverarbeitung

§ 93
Anzuwendende Vorschriften
§ 94
Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
§ 95
Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
§ 96
Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 97
Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
§ 97a
Qualitätssicherung durch Sachverständige
§ 97b
Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe
§ 97c
Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
§ 97d
Begutachtung durch unabhängige Gutachter
§ 98
Forschungsvorhaben

Zweiter TitelInformationsgrundlagen der Pflegekassen

§ 99
Versichertenverzeichnis
§ 100
Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 101
Pflegeversichertennummer
§ 102
Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 103
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
§ 103a
IT-Sicherheit der Pflegekassen

Zweiter AbschnittÜbermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur

§ 104
Pflichten der Leistungserbringer
§ 105
Abrechnung pflegerischer Leistungen
§ 106
Abweichende Vereinbarungen
§ 106a
Mitteilungspflichten
§ 106b
Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
§ 106c
Einbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur

Dritter AbschnittDatenlöschung, Auskunftspflicht

§ 107
Löschen von Daten
§ 108
Auskünfte an Versicherte

Vierter AbschnittStatistik

§ 109
Pflegestatistiken

Fünfter AbschnittInteroperabilität

§ 109a
Recht auf Interoperabilität

Zehntes KapitelPrivate Pflegeversicherung

§ 110
Regelungen für die private Pflegeversicherung
§ 110a
Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben
§ 111
Risikoausgleich

Elftes KapitelQualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

§ 112
Qualitätsverantwortung
§ 112a
Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten
§ 113
Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
§ 113a
(weggefallen)
§ 113b
Qualitätsausschuss
§ 113c
Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
§ 113d
Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen
§ 114
Qualitätsprüfungen
§ 114a
Durchführung der Qualitätsprüfungen
§ 114b
Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen
§ 114c
Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht
§ 115
Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
§ 115a
Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien
§ 116
Kostenregelungen
§ 117
Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 118
Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
§ 118a
Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, Verordnungsermächtigung
§ 119
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
§ 120
Pflegevertrag bei häuslicher Pflege

Zwölftes KapitelBußgeldvorschrift

§ 121
Bußgeldvorschrift

Dreizehntes KapitelBefristete Modellvorhaben

§ 122
Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung
§ 123
Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
§ 124
Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
§ 125
Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
§ 125a
Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege
§ 125b
Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege
§ 125c
Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung
§ 125d
Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung stationärer Pflegeeinrichtungen

Vierzehntes KapitelZulagenförderung der privaten Pflegevorsorge

§ 126
Zulageberechtigte
§ 127
Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
§ 128
Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
§ 129
Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
§ 130
Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes KapitelBildung eines Pflegevorsorgefonds

§ 131
Pflegevorsorgefonds
§ 132
Zweck des Vorsorgefonds
§ 133
Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren
§ 134
Verwaltung und Anlage der Mittel
§ 135
Zuführung der Mittel
§ 136
Verwendung des Sondervermögens
§ 137
Vermögenstrennung
§ 138
Jahresrechnung
§ 139
Auflösung

Sechzehntes KapitelÜberleitungs- und Übergangsrecht

Erster AbschnittRegelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

§ 140
Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
§ 141
Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
§ 142
Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
§ 142a
Übergangsregelung für eine telefonische Begutachtung
§ 143
Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge

Zweiter AbschnittSonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen

§ 144
Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung
§ 145
Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege
§ 146
Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3
§ 146a
Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege

Dritter AbschnittMaßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

§ 147
Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
§ 148
Beratungsbesuche nach § 37
§ 149
Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung
§ 150
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
§ 150a
Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie
§ 150b
Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d
§ 150c
Sonderleistungen für zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
§ 151
Qualitätsprüfungen nach § 114
§ 152
Verordnungsermächtigung
§ 153
Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung

Vierter AbschnittMaßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen

§ 154
Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom

Anlage 1
Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul
Anlage 2
Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul