Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. I Nr. 228
- Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
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Viertes KapitelLeistungen der Pflegeversicherung
Erster AbschnittÜbersicht über die Leistungen
§ 28Leistungsarten, Grundsätze
- (1)
- Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:
- 1.
- Pflegesachleistung (§ 36),
- 2.
- Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
- 3.
- Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
- 4.
- Verhinderungspflege (§ 39 in Verbindung mit § 42a),
- 5.
- Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
- 5a.
- ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 39a in Verbindung mit § 40b) und digitale Pflegeanwendungen (§ 40a in Verbindung mit § 40b),
- 6.
- Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
- 7.
- Kurzzeitpflege (§ 42 in Verbindung mit § 42a),
- 7a.
- Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson (§ 42b),
- 8.
- vollstationäre Pflege (§ 43),
- 9.
- Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),
- 9a.
- Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
- 10.
- Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
- 11.
- zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
- 12.
- Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
- 12a.
- Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
- 13.
- Entlastungsbetrag (§ 45b),
- 14.
- zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 45f),
- 15.
- Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c (§ 45h),
- 16.
- Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches gemäß § 35a.
- (1a)
- Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b.
- (1b)
- Bis zum Erreichen des in § 45g Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45g Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.
- (2)
- Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.
- (3)
- Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.
- (4)
- Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.
- (5)
- In stationären Pflegeeinrichtungen schließen die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nach diesem Buch die in § 15a Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Fünften Buches genannten Leistungen ein, wenn diese durch in § 15a des Fünften Buches genannte Pflegefachpersonen im Rahmen der Beschäftigung der Pflegefachpersonen bei der Pflegeeinrichtung erbracht werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nach dem Fünften Buch erbracht werden.