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Kapitel 23Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1Grundsätze und Leistungen

§ 146Pflegeleistungen für Geschädigte

(1)
Personen, die Leistungen nach § 35 Absatz 2 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der am geltenden Fassung erhalten haben oder nach § 142 Absatz 2 erhalten würden, erhalten ab dem Leistungen nach Kapitel 7.
(2)
Personen, die bis zum Leistungen der Pflegezulage nach § 35 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz erhalten haben, können nach Feststellung des monatlichen Betrags nach § 144 Leistungen im Sinne des Absatzes 1 beantragen. Der monatliche Betrag nach § 144 ist dann um den Betrag zu mindern, der der Pflegezulage nach § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes im Dezember 2023 entsprach.