Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch*)
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 179
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
- § 2
- Berechtigte der Sozialen Entschädigung
- § 3
- Leistungen der Sozialen Entschädigung
Kapitel 2Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1Allgemeine Voraussetzungen
- § 4
- Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
- § 5
- Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
- § 6
- Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
- § 7
- Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
- § 8
- Konkurrenz von Ansprüchen
- § 9
- Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
- § 10
- Antragserfordernis
- § 11
- Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
- § 12
- Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
Abschnitt 2Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1Gewalttaten
- § 13
- Opfer von Gewalttaten
- § 14
- Gleichstellungen
- § 15
- Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- § 16
- Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
- § 17
- Versagung von Leistungen
- § 18
- Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
- § 19
- Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
- § 20
- Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
Unterabschnitt 2Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- § 21
- Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
- § 22
- Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
Unterabschnitt 3Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
- § 23
- Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
Unterabschnitt 4Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- § 24
- Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 3Leistungsgrundsätze
- § 25
- Voraussetzungen
- § 26
- Leistungsformen
- § 27
- Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
- § 28
- Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 4Schnelle Hilfen
Abschnitt 1Leistungen der Schnellen Hilfen
- § 29
- Leistungen und Leistungsart
Abschnitt 2Fallmanagement
- § 30
- Leistungen des Fallmanagements
Abschnitt 3Traumaambulanz
- § 31
- Leistungen in einer Traumaambulanz
- § 32
- Psychotherapeutische Frühintervention
- § 33
- Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
- § 34
- Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
- § 35
- Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
- § 36
- Fahrkosten
- § 37
- Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
- § 38
- Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4Kooperationsvereinbarungen
- § 39
- Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
- § 40
- Verordnungsermächtigung
Kapitel 5Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1Leistungen und Nachweispflicht
- § 41
- Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
- § 42
- Krankenbehandlung
- § 43
- Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
- § 44
- Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
- § 45
- Nachweispflicht
- § 46
- Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
- § 47
- Krankengeld der Sozialen Entschädigung
- § 48
- Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
- § 49
- Zuschüsse bei Zahnersatz
- § 50
- Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
- § 51
- Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
- § 52
- Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
- § 53
- Reisekosten
Abschnitt 2Vergütung der Leistungserbringer
- § 54
- Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
- § 55
- Vergütung für ergänzende Leistungen
- § 56
- Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
Abschnitt 3Zuständigkeit und Datenübermittlung
- § 57
- Zuständigkeit
- § 58
- Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
- § 59
- Datenübermittlung
Abschnitt 4Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- § 60
- Erstattung an Krankenkassen
- § 60a
- Datenerhebung
- § 61
- Erstattung an Unfallkassen der Länder
Kapitel 6Leistungen zur Teilhabe
- § 62
- Leistungsumfang
- § 63
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 64
- Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- § 65
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- § 66
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- § 67
- Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- § 68
- Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
- § 69
- Wunsch- und Wahlrecht
- § 70
- Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 7Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 1Anspruch und Pflegebedürftigkeit
- § 71
- Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 72
- Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
- § 73
- Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
Abschnitt 2Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 74
- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 75
- Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 76
- Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
Abschnitt 3Zuständigkeit und Erstattung
- § 77
- Zuständigkeit
- § 78
- Widersprüche
- § 79
- Datenübermittlung
Abschnitt 4Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
- § 80
- Erstattung an Pflegekassen
- § 81
- (weggefallen)
Kapitel 8Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
- § 82
- Anspruch und Umfang
Kapitel 9Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1Entschädigungszahlungen an Geschädigte
- § 83
- Monatliche Entschädigungszahlung
- § 84
- Abfindung
Abschnitt 2Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
- § 85
- Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
- § 86
- Abfindung für Witwen und Witwer
- § 87
- Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
- § 88
- Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
Kapitel 10Berufsschadensausgleich
- § 89
- Voraussetzung und Höhe
- § 90
- Feststellung
- § 91
- Verordnungsermächtigung
Kapitel 11Besondere Leistungen im Einzelfall
- § 92
- Anspruch und Umfang
- § 93
- Leistungen zum Lebensunterhalt
- § 94
- Leistung zur Förderung einer Ausbildung
- § 95
- Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
- § 96
- Leistungen in sonstigen Lebenslagen
- § 97
- Wunsch- und Wahlrecht
- § 98
- Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 12Überführung und Bestattung
- § 99
- Leistungen bei Überführung und Bestattung
Kapitel 13Härtefallregelung
- § 100
- Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 14Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- § 101
- Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Kapitel 15Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
- § 102
- Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
- § 103
- Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
- § 104
- Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
Kapitel 16Einsatz von Einkommen und Vermögen
- § 105
- Grundsätze
- § 106
- Berücksichtigung von Einkommen
- § 107
- Einkommensgrenze
- § 108
- Berücksichtigung von Vermögen
- § 109
- Verordnungsermächtigung
Kapitel 17Anpassung
- § 110
- Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 1Organisation und Durchführung
- § 111
- Träger der Sozialen Entschädigung
- § 112
- Sachliche Zuständigkeit
- § 113
- Örtliche Zuständigkeit
- § 114
- Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Abschnitt 2Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
- § 115
- Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
- § 116
- Weiteres Verfahren
- § 117
- Beweiserleichterungen
- § 118
- Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
- § 119
- Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
Abschnitt 3Weitere Regelungen
- § 120
- Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
- § 121
- Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
- § 122
- Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
- § 122a
- Zahlung
Kapitel 19Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- § 123
- Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- § 124
- Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
- § 125
- Fachbeirat Soziale Entschädigung
Kapitel 20Statistik und Bericht
- § 126
- Amtliche Statistik
- § 127
- Erhebungsmerkmale
- § 128
- Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
- § 129
- Hilfsmerkmale
- § 130
- Stichtag für die Erhebungen
- § 131
- Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
- § 132
- Bericht
Kapitel 21Kostentragung
- § 133
- Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
- § 134
- Kostentragung durch den Bund
- § 135
- Kostentragung durch die Länder
- § 136
- Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Kapitel 22Übergangsvorschriften
- § 137
- Zeitlicher Geltungsbereich
- § 138
- Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
- § 139
- Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
- § 140
- Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
- § 141
- Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 23Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1Grundsätze und Leistungen
- § 142
- Grundsätze
- § 143
- Heil- und Krankenbehandlung
- § 143a
- Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
- § 144
- Geldleistungen
- § 145
- Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
- § 146
- Pflegeleistungen für Geschädigte
- § 147
- Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
- § 148
- Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
Abschnitt 2Neufeststellungen und Anpassung
- § 149
- Neufeststellungen
- § 150
- Anpassung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
- § 151
- Absicherung gegen Krankheit
Abschnitt 4Wahlrecht
- § 152
- Wahlrecht
- § 153
- Schriftform
Abschnitt 5Anrechnung
- § 154
- Anrechnungsvorschrift
Abschnitt 6Kostentragung und Zuständigkeit
- § 155
- Kostentragung
- § 156
- Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
- § 157
- Zuständigkeit
Abschnitt 7Umsetzung
- § 158
- Umsetzungsbegleitung