Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 179
Kapitel 9Entschädigungszahlungen
Abschnitt 2Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
§ 88Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
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(1)
- Ist die oder der Geschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten Eltern eine monatliche Entschädigungszahlung, wenn sie
- 1.
- voll erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches sind oder
- 2.
- aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben können oder
- 3.
- das 60. Lebensjahr vollendet haben,
frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der oder die Geschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte.
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(2)
- Die monatliche Entschädigungszahlung an Eltern beträgt für jedes Kind, das an den Folgen der Schädigung gestorben ist,
- 1.
- für ein noch lebendes Elternteil 282 Euro,
- 2.
- für beide Elternteile je 170 Euro.
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(3)
- Den Eltern werden gleichgestellt
- 1.
- Stiefeltern oder Pflegeeltern, wenn sie die Geschädigte oder den Geschädigten vor der Schädigung unentgeltlich unterhalten haben,
- 2.
- Großeltern, wenn die oder der Verstorbene ihnen Unterhalt geleistet hat oder hätte.