Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch*)
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 179
Kapitel 2Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 2Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1Gewalttaten
§ 16Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
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(1)
- Von Ansprüchen nach diesem Buch ist ausgeschlossen, wer das schädigende Ereignis in vorwerfbarer Weise verursacht hat.
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(2)
- Leistungen sind so zu erbringen, dass sie nicht der Person wirtschaftlich zugutekommen, die das schädigende Ereignis verursacht hat.