Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch*)
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 179
Kapitel 23Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 6Kostentragung und Zuständigkeit
§ 156Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
-
(1)
- Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren
- 1.
- für Leistungen nach § 155 Absatz 1 Nummer 3 jeweils 22 Prozent der ihnen entstandenen Ausgaben und
- 2.
- für Leistungen nach § 155 Absatz 1 Nummer 6 jeweils 57 Prozent der ihnen entstandenen Ausgaben.
-
(2)
- Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2024, die Voraussetzungen für die in Absatz 1 genannten Quoten.