Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 195
Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 289 ist berücksichtigt
Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
Fünfzehntes KapitelWeitere Übergangsvorschriften
§ 429Übergangsregelung zum Kombinationsabschlag
Anträge nach § 35a Absatz 1d Satz 1 in der bis zum geltenden Fassung, über die der Gemeinsame Bundesausschuss nicht bis zum Ablauf des entschieden hat, sind als unzulässig zu verwerfen. Benennungen von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 3 Satz 4 in der bis zum geltenden Fassung in Beschlüssen über die Nutzenbewertung, die vor dem in Kraft getreten sind, bleiben für die Zwecke der Abrechnung des Kombinationsabschlags nach § 130e in der bis zum geltenden Fassung in Kraft. § 130e in der bis zum geltenden Fassung ist auf alle Arzneimittel, die bis zum Ablauf des zu Lasten der Krankenkassen abgegeben worden sind, weiter anzuwenden.