Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 195
Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 289 ist berücksichtigt
Bek. v. I Nr. 282 ist berücksichtigt
Fünfzehntes KapitelWeitere Übergangsvorschriften
§ 430Evaluierung
Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert spätestens bis zum , ob die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom (BGBl. 2026 I Nr. 228) eingeführten Maßnahmen sich als geeignet und ausreichend erwiesen haben, stabilere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, ohne die gesundheitliche Versorgung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 zu beeinträchtigen. Es kann einen Dritten mit der Durchführung der Evaluation ganz oder teilweise beauftragen.