Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
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Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Vierter UnterabschnittUmlageverfahren
§ 169Erhebung von Säumniszuschlägen
- Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn
- 1.
- dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder
- 2.
- ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.