Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Vierter UnterabschnittUmlageverfahren
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen nicht. Die Unfallversicherungsträger stellen untereinander fest, wem der gezahlte Beitrag zusteht.