Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 140
Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Fünfter UnterabschnittBetriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172Betriebsmittel
-
(1)
- Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden
- 1.
- für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
- 2.
- zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.
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(2)
- Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.