Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz*)
- Geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 72
- Ersetzt G 51-7 v. I 3822 (SGleiG)
Teil 5Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
Abschnitt 2Rechtsstellung
Unterabschnitt 1Gleichstellungsbeauftragte
§ 43Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
-
(1)
- Mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht vereinbar sind Ämter
- 1.
- in einer Personalvertretung,
- 2.
- in einer Schwerbehindertenvertretung und
- 3.
- als Vertrauensperson nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz.
-
(2)
- Mit Einzelpersonalmaßnahmen darf sie nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte befasst sein.