Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz*)
- Geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 72
- Ersetzt G 51-7 v. I 3822 (SGleiG)
Teil 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Ziele des Gesetzes
- § 2
- Geltungsbereich
- § 3
- Begriffsbestimmungen
- § 4
- Grundsätze
- § 5
- Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
Teil 2Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
- § 6
- Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
- § 7
- Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
- § 8
- Qualifikation
- § 9
- Dienstliche Benachteiligungsverbote
- § 10
- Aus-, Fort- und Weiterbildung
Teil 3Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
- § 11
- Dienstliche Rahmenbedingungen
- § 12
- Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
- § 13
- Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
- § 14
- Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- § 15
- Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- § 16
- Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
- § 17
- Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
Teil 4Gleichstellungsplan
- § 18
- Zweck
- § 19
- Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
- § 20
- Inhalt
- § 21
- Zwischenbilanz
- § 22
- Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
Teil 5Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
Abschnitt 1Wahl
Unterabschnitt 1Wahlbereich und Wahlberechtigung
- § 23
- Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
- § 24
- Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
- § 25
- Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- § 26
- Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
- § 27
- Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
- § 28
- Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
Unterabschnitt 2Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
- § 29
- Wahlgrundsätze
- § 30
- Amtszeit
- § 31
- Bestellung
- § 32
- Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
- § 33
- Anzahl der Stellvertreterinnen
- § 34
- Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
Unterabschnitt 3Anfechtung und Verordnungsermächtigung
- § 35
- Anfechtung der Wahl
- § 36
- Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 4Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
- § 37
- Aufstellung einer Dienststelle
- § 38
- Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
- § 39
- Eingliederung einer Dienststelle
- § 40
- Aufspaltung einer Dienststelle
- § 41
- Umbenennung einer Dienststelle
Abschnitt 2Rechtsstellung
Unterabschnitt 1Gleichstellungsbeauftragte
- § 42
- Rechtsstellung
- § 43
- Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
- § 44
- Verschwiegenheitspflicht
- § 45
- Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
Unterabschnitt 2Stellvertretung
- § 46
- Grundlagen
- § 47
- Stellvertreterin im Vertretungsfall
- § 48
- Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
Abschnitt 3Aufgaben und Einbindung
- § 49
- Aufgaben
- § 50
- Zusammenarbeit in der Dienststelle
- § 51
- Grundlagen der Einbindung
- § 52
- Informationsanspruch
- § 53
- Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
- § 54
- Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
- § 55
- Mitwirkungsrecht
- § 56
- Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
- § 57
- Einbindung durch Stufenbeteiligung
- § 58
- Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
- § 59
- Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
Teil 6Gleichstellungsvertrauensfrauen
Abschnitt 1Bestellung und Amtszeit
- § 60
- Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
- § 61
- Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- § 62
- Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
- § 63
- Amtszeit
Abschnitt 2Rechtsstellung und Aufgaben
- § 64
- Rechtsstellung
- § 65
- Verschwiegenheitspflicht
- § 66
- Vertrauensverhältnis
- § 67
- Aufgaben
Teil 7Einspruchs- und Klagerecht
- § 68
- Einspruch
- § 69
- Entscheidung über den Einspruch
- § 70
- Versuch einer außergerichtlichen Einigung
- § 71
- Gerichtliches Verfahren
- § 72
- Kosten
Teil 8Statistik, Bericht
- § 73
- Statistik
- § 74
- Bericht
Teil 9Übergangsbestimmungen
- § 75
- Übergangsbestimmungen