Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Teil 9Übergangsbestimmungen

§ 75Übergangsbestimmungen

(1)
Anträge nach § 17 auf die Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen können für die Dauer von Maßnahmen im Sinne des § 17 Absatz 2 gestellt werden, die ab dem erfolgt sind. Dies gilt nicht für Anträge auf Erstattung von Kosten der Betreuung von Kindern im Falle des § 17 Absatz 2 Nummer 1.
(2)
Die Gleichstellungpläne, die bereits vor dem in Kraft getreten sind, behalten ihre jeweilige Geltungsdauer bis zum 31. Dezember des letzten vollen Kalenderjahres ihres ursprünglichen Geltungszeitraums.
(3)
Diejenigen Gleichstellungsbeauftragten und diejenigen Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten, die vor dem bestellt worden sind, bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit als Gleichstellungsbeauftragte oder als Stellvertreterinnen der Gleichstellungsbeauftragten im Amt.
(4)
Die Gleichstellungsvertrauensfrauen, die vor dem bestellt worden sind, bleiben bis zum Ausscheiden der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten im Amt.
(5)
Auf die Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben vor dem bekannt gegeben worden sind, sind das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz in der am geltenden Fassung und die Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen in der Fassung vom (BGBl. I S. 1394), die zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.
(6)
Auf die Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten, die vor dem bei der Dienststelle eingelegt worden sind, ist § 21 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes vom (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 65 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.
(7)
Auf die Einsprüche, die vor dem durch die nächsthöhere Dienststelle beschieden worden sind, ist § 22 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes vom (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 65 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.
(8)
Auf die gerichtlichen Verfahren, die am bereits anhängig gewesen sind, ist § 70 nicht anzuwenden.