Sprecherausschußgesetz
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. I 1454
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Fünfter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften
§ 36Bußgeldvorschriften
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.