Sprecherausschußgesetz*)
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- Zuletzt geändert durch Art. 6e G v. I 1454
Erster TeilAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Errichtung von Sprecherausschüssen
- § 2
- Zusammenarbeit
Zweiter TeilSprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster AbschnittWahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
- § 3
- Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4
- Zahl der Sprecherausschußmitglieder
- § 5
- Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 6
- Wahlvorschriften
- § 7
- Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
- § 8
- Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
- § 9
- Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 10
- Ersatzmitglieder
Zweiter AbschnittGeschäftsführung des Sprecherausschusses
- § 11
- Vorsitzender
- § 12
- Sitzungen des Sprecherausschusses
- § 13
- Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
- § 14
- Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter AbschnittVersammlung der leitenden Angestellten
- § 15
- Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter AbschnittGesamtsprecherausschuß
- § 16
- Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 17
- Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 18
- Zuständigkeit
- § 19
- Geschäftsführung
Fünfter AbschnittUnternehmenssprecherausschuß
- § 20
- Errichtung
Sechster AbschnittKonzernsprecherausschuß
- § 21
- Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 22
- Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 23
- Zuständigkeit
- § 24
- Geschäftsführung
Dritter TeilMitwirkung der leitenden Angestellten
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 25
- Aufgaben des Sprecherausschusses
- § 26
- Unterstützung einzelner leitender Angestellter
- § 27
- Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
- § 28
- Richtlinien und Vereinbarungen
- § 29
- Geheimhaltungspflicht
Zweiter AbschnittMitwirkungsrechte
- § 30
- Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
- § 31
- Personelle Maßnahmen
- § 32
- Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter TeilBesondere Vorschriften
- § 33
- Seeschiffahrt
Fünfter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften
- § 34
- Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
- § 35
- Verletzung von Geheimnissen
- § 36
- Bußgeldvorschriften
Sechster TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften
- § 37
- Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 38
- Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
- § 39
- Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie