Sechster TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 39Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Eine Versammlung nach § 15 kann bis zum Ablauf des auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.