Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

§ 29Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

(1)
Zur nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 Absatz 2 der Insolvenzordnung können die in Absatz 2 genannten Verfahrenshilfen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (Instrumente) in Anspruch genommen werden.
(2)
Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens im Sinne des Absatzes 1 sind:
1.
die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung),
2.
die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind (Vorprüfung),
3.
die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung (Stabilisierung) und
4.
die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung).
(3)
Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts Abweichendes ergibt, kann der Schuldner die Instrumente des Stabilisierungs-und Restrukturierungsrahmens unabhängig voneinander in Anspruch nehmen.