Teil 1Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement

§ 1
Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern

Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 1Restrukturierungsplan

Abschnitt 1Gestaltung von Rechtsverhältnissen

§ 2
Gestaltbare Rechtsverhältnisse
§ 3
Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen
§ 4
Ausgenommene Rechtsverhältnisse

Abschnitt 2Anforderungen an den Restrukturierungsplan

§ 5
Gliederung des Restrukturierungsplans
§ 6
Darstellender Teil
§ 7
Gestaltender Teil
§ 8
Auswahl der Planbetroffenen
§ 9
Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen
§ 10
Gleichbehandlung von Planbetroffenen
§ 11
Haftung des Schuldners
§ 12
Neue Finanzierung
§ 13
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
§ 14
Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan
§ 15
Weitere beizufügende Erklärungen
§ 16
Checkliste für Restrukturierungspläne

Abschnitt 3Planabstimmung

Unterabschnitt 1Planangebot und Planannahme

§ 17
Planangebot
§ 18
Auslegung des Planangebots
§ 19
Annahmefrist
§ 20
Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen
§ 21
Erörterung des Restrukturierungsplans
§ 22
Dokumentation der Abstimmung
§ 23
Gerichtliches Planabstimmungsverfahren

Unterabschnitt 2Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten

§ 24
Stimmrecht
§ 25
Erforderliche Mehrheiten
§ 26
Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung
§ 27
Absolute Priorität
§ 28
Durchbrechung der absoluten Priorität

Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren

§ 29
Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
§ 30
Restrukturierungsfähigkeit
§ 31
Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
§ 32
Pflichten des Schuldners
§ 33
Aufhebung der Restrukturierungssache
§ 34
Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung
§ 35
Örtliche Zuständigkeit
§ 36
Einheitliche Zuständigkeit
§ 37
Gruppen-Gerichtsstand
§ 38
Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
§ 39
Verfahrensgrundsätze
§ 40
Rechtsmittel
§ 41
Zustellungen

Unterabschnitt 2Restrukturierungsrecht

§ 42
Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift
§ 43
Pflichten und Haftung der Organe
§ 44
Verbot von Lösungsklauseln

Abschnitt 2Gerichtliche Planabstimmung

§ 45
Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 46
Vorprüfungstermin

Abschnitt 3Vorprüfung

§ 47
Antrag
§ 48
Verfahren

Abschnitt 4Stabilisierung

§ 49
Stabilisierungsanordnung
§ 50
Antrag
§ 51
Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung
§ 52
Folgeanordnung, Neuanordnung
§ 53
Anordnungsdauer
§ 54
Folgen der Verwertungssperre
§ 55
Vertragsrechtliche Wirkungen
§ 56
Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting
§ 57
Haftung der Organe
§ 58
Insolvenzantrag
§ 59
Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung

Abschnitt 5Planbestätigung

Unterabschnitt 1Bestätigungsverfahren

§ 60
Antrag
§ 61
Anhörung
§ 62
Bedingter Restrukturierungsplan
§ 63
Versagung der Bestätigung
§ 64
Minderheitenschutz
§ 65
Bekanntgabe der Entscheidung
§ 66
Sofortige Beschwerde

Unterabschnitt 2Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung

§ 67
Wirkungen des Restrukturierungsplans
§ 68
Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans
§ 69
Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen
§ 70
Streitige Forderungen und Ausfallforderungen
§ 71
Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan
§ 72
Planüberwachung

Kapitel 3Restrukturierungsbeauftragter

Abschnitt 1Bestellung von Amts wegen

§ 73
Bestellung von Amts wegen
§ 74
Bestellung
§ 75
Rechtsstellung
§ 76
Aufgaben

Abschnitt 2Bestellung auf Antrag

§ 77
Antrag
§ 78
Bestellung und Rechtsstellung
§ 79
Aufgaben

Abschnitt 3Vergütung

§ 80
Vergütungsanspruch
§ 81
Regelvergütung
§ 82
Festsetzung der Vergütung
§ 83
Vergütung in besonderen Fällen

Kapitel 4Öffentliche Restrukturierungssachen

§ 84
Antrag und erste Entscheidung
§ 85
Besondere Bestimmungen
§ 86
Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung
§ 87
Restrukturierungsforum; Verordnungsermächtigung
§ 88
Anwendbarkeit des Artikels 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Kapitel 5Anfechtungs- und Haftungsrecht

§ 89
Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden
§ 90
Planfolgen und Planvollzug
§ 91
Berechnung von Fristen

Kapitel 6Arbeitnehmerbeteiligung; Gläubigerbeirat

§ 92
Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz
§ 93
Gläubigerbeirat

Teil 3Sanierungsmoderation

§ 94
Antrag
§ 95
Bestellung
§ 96
Sanierungsmoderation
§ 97
Bestätigung eines Sanierungsvergleichs
§ 98
Vergütung
§ 99
Abberufung
§ 100
Übergang in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Teil 4Frühwarnsysteme

§ 101
Informationen zu Frühwarnsystemen
§ 102
Hinweis- und Warnpflichten

Anlage
Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan