Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 236
Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
§ 38Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.