Teil 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kapitel 2Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Abschnitt 3Vorprüfung

§ 48Verfahren

(1)
Die von der Vorprüfungsfrage berührten Planbetroffenen sind anzuhören.
(2)
Das Ergebnis der Vorprüfung fasst das Gericht in einem Hinweis zusammen. Der Hinweis soll innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung oder, sofern ein Anhörungstermin stattfindet, innerhalb von zwei Wochen nach diesem Termin ergehen. Für die Ladung zu dem Anhörungstermin gelten § 45 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.